(Update 9. März 2020) Wieviel demokratische Abstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland zählen – nämlich offensichtlich nicht viel – lässt sich anhand der Vorkommnisse der letzten Wochen in Thüringen sehr klar beobachten. Dort wurde im Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten von Thüringen gekürt – statt des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von „Die Linken“. Die Wahl des FDP-Politikers statt des bisherigen linken Ministerpräsidenten wollten einige nicht akzeptieren, es kam zu linken Demonstrationen, einem Aufschrei gegen rechts und lautstarken Protesten linker Gruppierungen.  Auch die Kanzlerin der BRD, Angela Merkel (CDU), dürfte Druck ausgeübt haben. Nicht zuletzt deshalb und aufgrund heftiger Repressalien gegen seine Familie, trat Kemmerich nach nur 3 Tagen im Amt wieder zurück (mit einem großen finanziellen Zugewinn?). (Auch weitere Menschen mussten im Zuge der Thüringen-Vorkommnisse ihre Posten räumen. Der Ostbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Christian Hirte, verlor sein Amt, weil er es gewagt hatte, dem Wahlgewinner Kemmerich auf Twitter zu gratulieren. Auch der Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Zusammenhang mit der Thüringenkrise verstanden.) Vom bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow zitierten verschiedene Medien die Beschwerde, dass nicht wie erwartet (und vereinbart?) mehrere CDU-Abgeordnete während der Abstimmung auf die Toilette gingen, um die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu verschieben.

Das heißt, er dürfte damit ganz offiziell verlautbart haben, dass er in der Abstimmung die Einhaltung von vorherigen Abmachungen für seine Wahl erwartet hätte!  Soviel zur Freiheit der Abgeordneten, die sich in jeder Situation für das Volk einsetzen sollen, wenn sie sich ihrer Verantwortung bewusst wären und demenstprechend verhalten würden …

Bitte überlege: Wir leben offiziell in einer Demokratie (= die Volk entscheidet theoretisch per Wahl und Mehrheitsentscheidung darüber, wer sie vertritt). Die Linke hatte keine Mehrheit mehr erreicht, es wurde ein anderer Ministerpräsident gekürt. Die Wahl wird nicht akzeptiert und muss wiederholt werden, weil diese einigen nicht passt? Auch wenn sie vielleicht eher im Sinne des Volkes gewesen sein könnte, als der Verbleib des bisherigen linken Ministerpräsidenten auf seinem Sessel?

Offensichtlich entscheidet nicht mehr die Mehrheit und der Wille des Volkes, sondern einzelne Funktionsträger, ob ihnen die Wahl des Volkes genehm ist oder nicht. Wenn nicht, dann muss sie offensichtlich so lange wiederholt werden, bis sie gefällt.

In der Folge haben sich die übrigen Parteien darauf geeinigt, den amtierenden Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linken) am 4. März wiederzuwählen. Und der Wunsch von Merkel und Co. wurde in der Zwischenzeit auch umgesetzt: Im dritten Wahlgang hatte Bodo Ramelow seine Jobverlängerung gesichert.

Hat das etwas mit Demokratie und der bestmöglichen Vertretung für das Volk zu tun? Oder mit abgekarteten Deals und Postenschacher zugunsten der Politiker und ihrer Hintergrundmächte? Als letztes i-Tüpfelchen zum Nachdenken: Noch bevor seine Wahl dann im dritten Wahlgang auch tatsächlich geklappt hat, berichtete eine Fernsehzeitung in ihrem gedruckten und ausgelieferten Programm bereits von der Wahl Bodo Ramelows als Ministerpräsidenten! Für den 4.3. wurde dort für 14.00 Uhr “live” die “Wahl des Ministerpräsidenten” angekündigt. Mit einem Foto von Bodo Ramelow und dem Text: “Bodo Remelow (Foto) wird heute z. Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.”

Die Linke, die wie das Bündnis 90/Die Grünen nicht zuletzt aufgrund der Klimawandel-Mission und der darauf teils infiltrierten Freitagsdemonstrationen an Gewicht gewonnen hat, stellt also weiterhin den Ministerpräsidenten in Thüringen. Doch wie geht es weiter? Am 25.4.2021 soll es Neuwahlen in Thüringen geben. So mancher Wähler fragt sich, warum so spät. Mag der Grund dafür sein, dass die Abgeordneten erst 2021 ihre 6 Jahre absolviert haben, die sie für den Bezug auf die Regelaltersrente brauchen, wie „Unzensiert“ auf Telegram berichtet?

Kein Beifall für Scheiße!