Welche Interessen vertritt die Bundesregierung der BRD?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Drohung wahrgemacht und die Grenzen zur EU geöffnet. Damit könnte die nächste „Flüchtlingswelle“ (andere sprechen von einem klaren Fall von illegaler Einwanderung) auf Europa zukommen. Griechische Grenzschützer konnten diese bisher unter tatkräftiger Mithilfe der Bevölkerung überwiegend an einem Grenzübertritt hindern. Es kommt dabei jedoch täglich zu gewalttätigen Ausschreitungen in der Grenzregion zwischen der Türkei und Griechenland als EU-Außengrenze. Hunderte einwanderungswillige Männer versuchen, teilweise mit Hilfe türkischer Grenzsoldaten die Grenzzäune zu beschädigen und zu bezwingen und so illegal EU-Boden zu betreten. Teilweise sollen diese auch mit Tränengas dazu getrieben worden sein, über die griechische Grenze zu gehen. Eine syrische Familie berichtete sogar, sie wollte eigentlich zurück in ihre Heimat nach Syrien gehen und wurde an die griechische Grenze zwangsverfrachtet. Besonders die griechische Insel Lesbos leidet unter der bereits lange andauernden Überflutung mit Migranten. Die Auffanglager (darunter das größte in Moria) sind meist mit jungen, alleinstehenden, kräftigen Männern überfüllt, Frauen und Kinder sollen entgegen des weit verbreiteten Medienbilds nur einen kleinen Bruchteil ausmachen. Die Migranten sollen sich nach nach Berichten von Anwohnern auch immer wieder in ihre Gärten und Häuser begeben. Die Stimmung unter den Einheimischen ist besonders dramatisch. Sie möchten wieder eine Perspektive haben, normal leben zu können. Berichte und Interviews, die man allerdings in den meisten „Systemmedien“ vergeblich sucht. Diese brachten lieber Bilder von Kulleraugen und Familien, die sie aus der Masse der Einwanderungswilligen für dramatische Fotos und Filme herauspikten.

Durch seine jüngsten Aktionen dürfte Erdogan die menschlich prekäre Situation erst hervorgerufen haben. Passend zur Grenzöffnung kam es in der nordsyrischen Region Idlib zu einem Wiederaufflackern der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Kräften (wohlgemerkt: auf syrischem Gebiet!). Offiziell sind die Einwanderungswilligen dementsprechend Syrer aus dem neuerlichen Krisenherd. Einsatzkräfte und Helfer vor Ort sprechen hingegen davon, dass sich unter dem Deckmantel „Syrer“ Migranten aller möglichen Nationalitäten tummeln sollen – allen voran Afghanen, jedoch strömen auch viele Nordafrikaner nach Griechenland und auch Italien. Bereits 2015 haben Dolmetscher berichtet, dass sich unter den Migranten viele Nordafrikaner befänden und nicht diejenigen, für die sie sich ausgaben. Grund dafür dürfte sein, dass sie so nach Deutschland (und in andere Länder) meist unkontrolliert und geduldet (wenn nicht gar gefördert?) von der heimischen Politik einreisen konnten. Die Frage dabei ist auch, ob der türkische Präsident mit der Türkei als direkt an den Kriegshandlungen auf syrischem (!) Boden Beteiligter, möglicherweise Einfluss darauf gehabt hätte, wie viele neue Migranten in seinem Land ankommen. Sein Argument dafür, dass er die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat: Die EU halte sich nicht an jenen Flüchtlingsdeal, den sie mit der Türkei vereinbart hatte (nachdem er allerdings dennoch Milliarden an Steuergeldern aus der EU dafür erhalten hatte). Warum wurde ihm so viel Geld durch die EU überlassen? Damit er seine Aufnahmelager nicht leert und die Flüchtlinge (Migranten?) in jenem Kulturkreis behält, dem sie am nächsten sind. Dort wäre die Religion, Kultur und Mentalität der eigenen am nächsten und eine Aufnahme für das Gastgeberland am ehesten verträglich. Zudem könnten die Menschen so auch schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückkehren.

 

Noch Ende Jänner hat sich die deutsche Bundeskanzlerin bei einem Besuch in der Türkei angekündigt, dass „Deutschland in der „Flüchtlingspolitik“ zahlungsbereit sei. Dabei geht es nicht nur um die „zwei, drei Milliarden“ Euro, die künftig von der EU an die Türkei fließen könnten.“ (Zitat: Die Welt / Artikel „Dafür können wir auch deutsche Mittel geben“, 24.01.2020). Die deutsche „Hilfsorganisation“ Mission Lifeline hat Spendengelder gesammelt, um einen Charterflug für die illegalen Einwanderer direkt nach Berlin zu buchen! Man müsse den Kindern und Familien helfen. (Mehr dazu kannst du in der Rubrik Medien lesen). “Refugees welcome” – 2015 wurden die vorwiegend jungen, alleinstehenden Männer von der Bevölkerung noch herzlich willkommen geheißen, so wie es durch die Medienberichterstattung auch hervorgerufen worden sein dürfte. Mittlerweile jedoch dürfte die Stimmung bei den Einheimischen mittlerweile gekippt sein (auch wenn die deutsche Regierung davor möglicherweise noch bewusst die Augen zu verschließen scheint, während Österreichs Regierung einen Aufnahmestopp anstrebt, weil bereits sehr viele aufgenommen wurden). Mittlerweile dürften viele der Deutschen die Nase jedoch gestrichen voll haben, erweisen sich viele der eingewanderten jungen Männer als wenig respektvoll ihren Gastgebern und deren Kultur gegenüber. Auch die kostenlose Rund-um-die-Uhr-Vollversorgung dürfte für viele der Eingewanderten nur wenig Grund für Dankbarkeit und Respekt sein. Wenn Einheimische jedoch gegen eine weitere unkontrollierte Zuwanderung auftreten, werden sie sofort als “Nazi” oder “Rassist” beschimpft. Die Sorgen der Bevölkerung scheinen nicht ernst genommen zu werden. Selbst prominente Mahner wie jüngst der Musiker Xavier Naidoo, werden in dieser “Demokratie” (?)  sofort mit Sanktionen für ihre Meinungsäußerung belegt.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt davor, diese illegalen Einwanderer in der EU aufzunehmen (stattdessen hat seine Regierung eine finanzielle Hilfe für Syrien versprochen und praktische und personelle Hilfe für die Griechen beim Sichern der EU-Außengrenze zugesagt). Würde man auf die Erpressung durch den türkischen Präsidenten eingehen bzw. die illegal in die EU vordringenden Einwanderungswilligen aufnehmen, dann würden Millionen weitere Auswanderungswillige ihnen folgen, so Kurz.

Wenn man sich einzelne Schulen in Deutschland (mit teilweise nur einem deutschen Kind, fremden Sprachen auf dem Pausenhof, Angst von Mädchen etc.) und sich die täglichen Meldungen über gewalttägige „Einzelfälle“ ansieht, würde das wohl endgültig die westliche Kultur zum Erliegen bringen. Die Migranten stammen, wie erwähnt, aus vielen unterschiedlichen Ländern, mit dem Ziel: Deutschland. Oft erwähnen sie bei Interviews auch noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, von der sie sich praktisch eingeladen fühlen. Und wie hat diese auf Erdogans Grenzöffnung reagiert? Diese hat sie als inakzeptabel bezeichnet, es sei aber verständlich, dass die Regierung in Ankara mehr Unterstützung von der EU erwarte (nachdem Milliarden an EU-Geldern in die Türkei geflossen sind).

Kein Beifall für unkontrollierte Masseneinwanderung überwiegend junger Männer, die später auch noch ihre Familien nachholen. Kein Beifall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Kein Beifall für Politiker, die ihr Volk zu verraten scheinen. Kein Beifall für EU-Politiker, die die Gelder ihrer Völker möglicherweise mit beiden Händen in die falschen Kanäle schaufeln. Kein Beifall für globale Spiele, bei denen auf dem Rücken von Menschen strategische Züge gesetzt werden (z. B. in Nordsyrien). Kein Beifall für Scheiße!